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Nachrichten

Mit Beschluss vom 17.11.2015 - 2 BvL 5/13 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 9 in 2003 und 2004 bzw. A 12 und A 13 im Jahr 2003 in NRW verfassungskonform sind.

Ab dem 01.01.2016 ist Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld, dass die anspruchsberechtigte Person und das Kind durch die an sie vergebenen steuerlichen Identifikationsnummern (im Folgenden: Steuer-ID) identifiziert werden (§ 139b Abgabenordnung).

Durch die Gesetzesänderung vom 16. Juli 2015 wird das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro erhöht.

Aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen soll die Besoldung ...